Deutschland braucht einen Neustart
Neustart Wirtschaft
Die Grundlagen unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaates sind ins Wanken geraten. Wöchentlich schließen Unternehmen ihre Tore, wandern ins Ausland ab. Eine überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise, Steuern und Abgaben sowie der anhaltende Fachkräftemangel belasten den Standort Deutschland schwer. Unsere Wettbewerbsfähigkeit bleibt auf der Strecke. Daher braucht es jetzt eine Entfesselung unserer Kräfte. Die Politik muss die Unternehmen und Menschen arbeiten lassen, statt sie mit Berichtspflichten zu gängeln. Wir brauchen die Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur.
Neustart Sicherheit
„Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“ – diesen treffenden Satz hat Wolfgang Schäuble geprägt. Demokratien brauchen einsatzfähige Streitkräfte, um ihre Freiheit und den Frieden gegen jene verteidigen zu können, die ihn brechen wollen. Eine unionsgeführte Bundesregierung hat ihre internationalen Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen und die Rücknahme der Aussetzung der Wehrpflicht zur Bedingung einer Koalition zu machen. Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die unsere Sicherheit verteidigen. Das gilt für unsere Streitkräfte wie für unsere Sicherheitsbehörden. Die Menschen in Deutschland und bei uns in Frankfurt sollen frei und sicher in einem verlässlichen und funktionierenden Rechtsstaat leben können.
Neustart Migration
Offene Grenzen für alle und ein offener Sozialstaat für alle – diese Kombination kann auf Dauer nicht gutgehen. Ich werbe für ein Deutschland, das Weltoffenheit zeigt bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier für sich und ihre Familien anzupacken, sind herzlich willkommen. Gerade Frankfurt profitiert von vielen Arbeitnehmern, die aus dem Ausland kommen. Zugleich gilt: Die Asylpraxis und damit die Zuwanderung in unseren Sozialstaat ist längst an Grenzen gestoßen. Unser Ziel muss es deshalb sein, irreguläre Migration auf null zu begrenzen. Zu oft haben wir den Fehler gemacht, diese Probleme den Extremisten zu überlassen, statt sie anzusprechen. Es braucht jetzt eine Kehrtwende: Asylverfahren müssen massiv beschleunigt, das „Drittstaatenmodell" umgesetzt und Abschiebungen konsequent vollzogen werden.
Neustart Sozialstaat
Wir sind Christdemokraten – und deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die tatsächlich bedürftig sind, zu unterstützen. Aktuell betreiben wir aber eine Sozialpolitik mit der Gießkanne. Das Bürgergeld müssen wir abschaffen und in ein neues System des Forderns und Förderns überführen. Wer arbeiten kann, von dem kann die Gesellschaft erwarten, dass er auch arbeiten geht. Gute Sozialpolitik muss Leistung honorieren, nicht ignorieren. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich Arbeit, Fleiß und Leistungsbereitschaft wieder auszahlen und die breite Mitte der Gesellschaft entlastet wird.